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Der »Armuts- und Reichtumsbericht« der Bundesregierung

21.09.12

Von: mh

Seit etlichen Jahren sorgt die staatliche Bestandsaufnahme über die Einkommensverteilung in Deutschland für Unmut und Empörung. Konsequenzen ergeben sich daraus allerdings nicht, die Politik verharrt in Schockstarre.

© Klaus-Uwe Gerhardt, pixelio.de

Der sog. »Armuts- und Reichtumsbericht« ist nicht etwa eine tendenziöse Bestandsaufnahme irgendeines privatwirtschaftlichen Instituts, sondern eine offizielle amtliche Feststellung darüber, dass die Kluft zwischen niedrigen und höheren Einkommen immer größer wird. Die Folgen sind ebenfalls sattsam bekannt: allgemeiner Kaufkraftverlust, immer mehr geringfügige und unsichere Jobs, Gefährdung der Sozialsysteme, aber auch eine stetig wachsende Verschuldung vieler Kommunen durch Steuerausfälle und durch erhöhte Kosten bei Unterkunfts- und Energieaufwendungen für Einkommensschwache bzw. Erwerbslose.

Auch in der Bundesregierung sorgt der neueste Armutsbericht für Ärger. Wirtschaftsminister Rösler unterstellt dem vom Arbeitsministerium herausgegebenen Bericht eine versteckte Forderung nach stärkerer Besteuerung von höheren Einkommen. Bekanntlich ist der FDP-Vorsitzende - wie auch seine Partei - jedoch gegen jegliche Steuererhöhung. Die Frage, wie denn dieser wachsenden Einkommensungleichheit begegnet werden soll, lässt er allerdings unbeantwortet. Stattdessen betreibt er Wahrnehmungsverweigerung: »Deutschland geht es gut«, so seine Feststellung. Tatsächlich sind zwar zahlenmäßig mehr Jobs entstanden in den letzten Jahren. Diese Jobs sind aber immer seltener existenzsichernd, immer mehr private Haushalte müssen ihre Einkünfte mit staatlichen Zuschüssen aufstocken. Das heißt, dass in der Summe von einer wirtschaftlichen Verbesserung bei einem Großteil der abhängig Beschäftigten gar keine Rede sein kann.

Die gegenwärtige Politik lässt leider jeden gestalterischen Willen vermissen. Stattdessen begnügt sie sich damit, das Elend, unter dem viele Menschen in diesem Land leiden, irgendwie zu verwalten. Dass der Armutsbericht keine grundlegenden Antworten auf die eklatanten Probleme bei unseren gewählten »Volksvertretern« generiert, ist also das eigentliche Armutszeugnis.


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